Amtsgericht Lichtenfels , Urteil vom Wenn die Hausmülltonne fehlt, so dass Mieter den Müll nicht entsorgen können, liegt ein Mietmangel vor. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenfels. Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mieter Wohnräumlichkeiten in einem Schloss für die er monatlich 2.
Im Mietvertrag war nicht geregelt, ob der Vermieter eine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung stellen sollte. Der Mieter hatte laut Mietvertrag aber Nebenkosten zu zahlen. Ausgenommen von den Nebenkosten waren lediglich Wasser, Heizung und Strom. Das Amtsgericht Lichtenfels folgerte hieraus, dass in den Nebenkosten auch Müllabgaben enthalten sein müssten, weil diese nicht explizit ausgenommen worden waren. Der Vermieter wäre daher verpflichtet gewesen, eine Mülltonne zur Verfügung zu stellen.
Die fehlende Müllentsorgungsmöglichkeit Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.
Dies haben das Amtsgericht Lichtenfels und das Landgericht Coburg entschieden. Wer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte nicht vorschnell eine Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur beauftragen, sondern sich erst an den Verkäufer wenden.
Ansonsten kann er nämlich allein deswegen auf den Reparaturkosten sitzen bleiben, weil er dem Verkäufer keine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat. Das zeigt ein Fall, Auch zwischen Mensch und Tier muss die Chemie stimmen.
